Mohamad-Ousama Qaterjy (Frankfurt am Main, Deutschland)
Mohamad-Ousama Qaterjy
Hardenbergstraße, 15
60327 Frankfurt am Main
Deutschland
Wir führen das Verfahren mit folgenden Verfahrensgegenständen:
- Irreführung in Bezug auf die Regeln der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV)
- Irreführung in Bezug auf die Regeln der Preisangabenverordnung (PAngV) bzw.der EU-Richtlinie 98/6/EG vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse
- Nichtbachtung einer sonstigen Vorschrift zum Schutz von Verbrauchenden
Konkret ging es um 9 Beanstandungen auf der unter der URL https://patisserie-delarabie.de erreichbaren Internetseite.
Gerichtliche Durchsetzung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main 6 U 194/23 (UKla)
- 06.12.2023 Anhängigkeit
- 24.01.2024 gerichtliche Entscheidung PDF-Datei
Die einstweilige Verfügung bzw. Klage wird im Verbandsklageregister des deutschen Bundesjustizamtes bekannt gemacht, soweit das Verfahren vor einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland geführt wird.
Individualansprüche
Bitte beachten Sie: Wenn Sie es für möglich halten, dass Sie von der Praktik betroffen waren bzw. sind, könnte Ihnen auch ein individueller Anspruch auf Schadensersatz und Lösung vom Vertrag zustehen (vgl. Art. 11, 11a der EU-Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken) zustehen.
Dieser Anspruch besteht nach Unionsrecht in der gesamten Europäischen Union und ist nicht daran gebunden, dass Sie in demselben Staat wohnen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Außerdem müssen Sie auch nicht Staatsbürger eines Mitgliedsstaates sein.
Wenn Sie dazu Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.